JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bekanntmachungsorgan
| Rechtsgebiete: | LSA-GO |
| Schlagworte: | Satzung, Bekanntmachung, Bekanntmachungsorgan, Bekanntmachungsumfang, Bekanntmachungsart, Kenntnisnahme, verlässliche, Erschwerung, unzumutbare |
| Stichwort: | Bekanntmachungsorgan |
| Leitsatz: | 1. Satzungen sind auch dann regelrecht verkündet, wenn der Text dem Bekanntmachungsorgan lose beigelegt wird. 2. Die Gemeinde darf ein Verkündungsorgan wählen, das an Verkaufsstellen innerhalb des Ge-meindegebiets käuflich erworben werden kann. 3. Die Hauptsatzung muss die Verkaufsstellen nicht aufführen. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 L 615/04 | |
| Rechtsgebiete: | LSA-GO, LSA-KAG |
| Schlagworte: | Satzung, Bekanntmachung, Bekanntmachungsorgan, Bekanntmachungsumfang, Bekanntmachungsart, Kenntnisnahme, verlässliche, Erschwerung, unzumutbare, Maßnahme, beitragsauslösende, Beitragspflicht, sachliche : Entstehung |
| Stichwort: | Bekanntmachungsorgan |
| Leitsatz: | 1. Satzungen sind auch dann regelrecht verkündet, wenn der Text dem Bekanntmachungsorgan lose beigelegt wird. 2. Die Gemeinde darf ein Verkündungsorgan wählen, das an Verkaufsstellen innerhalb des Gemeindegebiets käuflich erworben werden kann. 3. Die Hauptsatzung muss die Verkaufsstellen nicht aufführen. 4. Eine Satzungsbestimmung, die - dem neuen Recht des § 6 Abs. 6 KAG LSA entsprechend - vorsieht, dass die sachliche Beitragspflicht nur entsteht, wenn bereits vor der Entscheidung über die beitragsauslösende Maßnahme eine Satzung vorliegt, gilt nicht für "Alt-Fälle", in denen Maßnahmen abgerechnet werden, die vor dem 22.04.1999 begonnen worden sind (Bestätigung von OVG LSA, Beschl. v. 20.12.2004 - 2 M 609/04 -). |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 L 664/04 | |
| Rechtsgebiete: | LSA-GO |
| Schlagworte: | Satzung, Veröffentlichung, Bekanntmachung, Bekanntmachungsorgan, alternatives, Veröffentlichungsorgan, alternatives, Verkündungsblatt, alternatives, Verkündungshinweis, Amtsblatt |
| Stichwort: | Bekanntmachungsorgan |
| Leitsatz: | 1. Die Bestimmung einer Hauptsatzung, wonach Satzungen der Gemeinde entweder im Amtsblatt des Landkreises oder im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft bekannt gemacht werden sollen, entspricht nicht rechtsstaatlichen Anforderungen und ist nichtig. 2. Es reicht auch nicht aus, wenn in dem einen Verkündungsblatt auf die konkrete Veröffentlichung im anderen Verkündungsblatt hingewiesen wird. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 528/04 | |
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