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Bekanntmachungsfrist

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, BauGB, LBO, 18. BImSchV
Schlagworte:	Antragsbefugnis, Bekanntmachungsfrist, Verkehrslärm
Stichwort:	Bekanntmachungsfrist
Leitsatz:	1. Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans lässt sich der durch ein - Nebeneinander von allgemeinem Wohngebiet und Gewerbegebiet entstehender Konflikt - durch Übernahme einer Baulast lösen, mit der sich der Eigentümer der im Gewerbegebiet liegenden Grundstücke verpflichtet, die Grundstücke nicht zur Unterbringung von das Wohnen wesentlich störenden Gewerbebetrieben zu nutzen. 2. Die 18. BImSchV - Sportanlagenlärmschutzverordnung - kann auch dann als Orientierungshilfe für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Lärmimmissionen durch ein öffentliches Freibad herangezogen werden, wenn ein allgemeines Wohngebiet an ein bestehendes Freibad herangeplant wird.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 3 S 2548/02

Rechtsgebiete:	BauGB
Schlagworte:	Bebauungsplan, Auslegung des Planentwurfs, Bekanntmachungsfrist, Kompensation, Abwägung, Privateigentum, Festsetzungen, widersprüchliche
Stichwort:	Bekanntmachungsfrist
Leitsatz:	Eine Verkürzung der Bekanntmachungsfrist für die Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans ist für seine Wirksamkeit unerheblich, wenn die (bekannt gemachte) Dauer der Auslegung so bemessen ist, dass die Mindestfristen des § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 BauGB für Bekanntmachung und Auslegung des Entwurfs insgesamt eingehalten werden.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 BN 36.03