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Bekanntgabe von Verwaltungsvorschriften

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BVERWG – Urteil, BVerwG 5 CN 1.03 vom 25.11.2004

Rechtsgebiete:BSHG, VwGO
Schlagworte:Verwaltungsvorschriften mit Außenwirkung gegenüber Dritten, Bekanntgabe von Verwaltungsvorschriften, Normenkontrolle, abstrakte - von Verwaltungsvorschriften, Pauschalierung einmaliger Leistungen
Stichwort:Bekanntgabe von Verwaltungsvorschriften
Leitsatz:1. Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung gegenüber Dritten sind bekannt zu machen.

2. Für die Bekanntgabe ist eine selektive, erläuternde Wiedergabe des Inhalts der Verwaltungsvorschrift nicht ausreichend.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 CN 1.03



BVERWG – Urteil, BVerwG 5 CN 2.03 vom 25.11.2004

Rechtsgebiete:BSHG, VwGO
Schlagworte:Verwaltungsvorschriften mit Außenwirkung gegenüber Dritten, Bekanntgabe von Verwaltungsvorschriften, Normenkontrolle, abstrakte - von Verwaltungsvorschriften, Pauschalierung einmaliger Leistungen
Stichwort:Bekanntgabe von Verwaltungsvorschriften
Leitsatz:1. Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung gegenüber Dritten sind bekannt zu machen.

2. Für die Bekanntgabe ist eine selektive, erläuternde Wiedergabe des Inhalts der Verwaltungsvorschrift nicht ausreichend.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 CN 2.03


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