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Bekanntgabe von Verwaltungsakten

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, 2 AZR 879/07 vom 26.03.2009

Rechtsgebiete:MTV Nr. 13, BGB, KSchG
Schlagworte:Tariflicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung, Ausnahmeregelung, Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Stichwort:Bekanntgabe von Verwaltungsakten
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 879/07



BAG – Urteil, 8 AZR 73/08 vom 22.01.2009

Rechtsgebiete:GG, AGG, ZPO, BGB, ArbGG, KSchG, InsO, StPG, EigenbetriebsG, PersVG Berlin
Schlagworte:Altersdiskriminierung, Entschädigung, Versetzung
Stichwort:Bekanntgabe von Verwaltungsakten
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 73/08

BAG – Urteil, 8 AZR 906/07 vom 22.01.2009

Rechtsgebiete:GG, AGG, ZPO, BGB, ArbGG, KSchG, InsO, StPG, EigenbetriebsG, PersVG Berlin
Schlagworte:Altersdiskriminierung, Entschädigung, Versetzung
Stichwort:Bekanntgabe von Verwaltungsakten
Leitsatz:1. Ein Anspruch des Arbeitnehmers nach § 15 Abs. 2 AGG gegen den Arbeitgeber auf Entschädigung wegen eines Nichtvermögensschadens aufgrund eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot setzt kein schuldhaftes Verhalten des Arbeitgebers voraus.

2. Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG ist nicht, dass der Arbeitnehmer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden ist. Bei einem Verstoß des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot ist grundsätzlich das Entstehen eines immateriellen Schadens beim Arbeitnehmer anzunehmen, welcher zu einem Entschädigungsanspruch führt.
Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 906/07

BAG – Beschluss, 7 ABR 65/07 vom 21.01.2009

Rechtsgebiete:BetrVG, WO
Schlagworte:Betriebsratswahl, Wahlausschreiben, Prüfungspflicht des Wahlvorstands
Stichwort:Bekanntgabe von Verwaltungsakten
Volltext: BAG - Beschluss, 7 ABR 65/07


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