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Bekanntgabe von Betriebsratskosten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Behinderung der Betriebsratstätigkeit, Unterlassungsanspruch, Bekanntgabe von Betriebsratskosten
Stichwort:	Bekanntgabe von Betriebsratskosten
Leitsatz:	Leitsatz: Gibt der Arbeitgeber die Kosten der Betriebsratstätigkeit in einer Weise bekannt, die nicht in Einklang mit dem Betriebsverfassungsgesetz steht, hat der Betriebsrat einen Anspruch auf Unterlassung. Hinweise des Senats: Fortführung der Senatsrechtsprechung zur Bekanntgabe von Betriebsratskosten; Beschluß vom 19. Juli 1995 - 7 ABR 60/94 - BAGE 80, 296 = AP Nr. 25 zu § 23 BetrVG 1972 Aktenzeichen: 7 ABR 14/97 Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 12. November 1997 - 7 ABR 14/97 - I. Arbeitsgericht Bonn Beschluß vom 08. Mai 1996 - 2 BV 8/96 - II. Landesarbeitsgericht Köln Beschluß vom 29. November 1996 - 11 TaBV 42/96 -
Volltext: BAG - Beschluss, 7 ABR 14/97

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