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Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StVZO, OWiG
Schlagworte:	Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung, Überladung, Einstellung des Verfahrens durch das Amtsgericht, Mitteilung der Überprüfung wegen offensichtlicher Überladung an Fahrer, Bußgeldverfahren gegen den Halter, keine Identität von Fahrer und Halter, informatorische Befragung des Fahrers, Bekanntgabe der Einleitung von nicht aufschiebbaren Untersuchungshandlungen, Betroffener war Beifahrer, zufällige Anwesenheit des Betroffenen beim Anhaltevorgang, Wahrnehmung der polizeilichen Äußerungen, Anhörung, Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung, Mitteilung des Status, Mitteilung, Betroffener zu sein, hinreichende Individualisierung
Stichwort:	Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung
Leitsatz:	Von Polizeibeamten vor Ort durchgeführten Ermittlungshandlungen i.S. des § 53 OWiG - hier Anhalten der Fahrzeugkombination und informatorische Befragung des Führers sowie Bekanntgabe der Einleitung von nicht aufschiebbare Untersuchungshandlungen gegenüber dem Fahrzeugführer ist eine verjährungsunterbrechende Wirkung i.S. des § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG gegenüber dem beifahrenden Halter nicht beizumessen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 738/07

Rechtsgebiete:	OWiG, StPO
Schlagworte:	Verjährungsunterbrechung, Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung, Versendung der Akten an den Verteidiger, bevollmächtigter Verteidiger
Stichwort:	Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung
Leitsatz:	Leitsatz Die Bekanntgabe an den Betroffenen, dass gegen ihn das Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden ist, kann auch durch die Übersendung der Akten an den bevollmächtigten Verteidiger zur Einsichtnahme für den Betroffenen stattfinden.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 196/01