JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Beitritt
| Rechtsgebiete: | GG, BGB, BRRG, ZPO |
| Schlagworte: | Konkurrentenstreit - Konkurrentenklage, Wiederherstellungsanspruch |
| Stichwort: | Beitritt |
| Leitsatz: | 1. Der öffentliche Arbeitgeber kann dem Anspruch des unterlegenen Mitbewerbers auf Besetzung der Stelle nicht entgegenhalten, er habe die Stelle endgültig einem Konkurrenten übertragen, wenn er hierdurch dessen einstweiligen Rechtsschutz vereitelt hat, Art. 19 Abs. 4 GG. Der unterlegene Bewerber hat Anspruch darauf, dass der öffentliche Arbeitgeber bis zum Abschluss des Verfahrens vorläufigen Rechtsschutzes jede Maßnahme unterlässt, die geeignet ist, vollendete Tatsachen zu schaffen. 2. Es ist sachlich gerechtfertigt, ein Stellenbesetzungsverfahren abzubrechen, wenn die Stellenausschreibung wesentliche Fehler enthält. Mit dem berechtigten Abbruch des Verfahrens erledigen sich auch die Verfahrensrechte der Bewerber nach Art. 33 Abs. 2 GG. |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 277/08 | |
| Rechtsgebiete: | MTV |
| Schlagworte: | Anwesenheitsprämie, Anrechenbarkeit auf eine tarifliche Sonderzahlung |
| Stichwort: | Beitritt |
| Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 216/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, TVG, ZPO |
| Schlagworte: | Vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags |
| Stichwort: | Beitritt |
| Leitsatz: | Die individualvertragliche Bezugnahme eines Tarifvertrages begründet nicht dessen tarifrechtliche Geltung und kann daher nicht zu einer Tarifkonkurrenz oder einer Tarifpluralität führen. Die Bestimmungen eines vertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrags können deshalb nicht im Wege der Auflösung einer Tarifpluralität nach dem tarifrechtlichen Spezialitätsgrundsatz verdrängt werden (im Anschluss an BAG 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 61 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37, unter Aufgabe von BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330) |
| Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 784/07 | |
| Rechtsgebiete: | BeSiTV, KSchG, BGB |
| Schlagworte: | Betriebsbedingte Kündigung - tarifliche Beschäftigungssicherung |
| Stichwort: | Beitritt |
| Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 1109/06 | |
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