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Beitragszuschuß zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB V, SGB XI
Schlagworte:	Beitragszuschuß zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung
Stichwort:	Beitragszuschuß zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung
Leitsatz:	1. Der Arbeitgeber schuldet einem Arbeitnehmer, der die Verdienstgrenze zur gesetzlichen Krankenversicherung überschreitet, keinen Beitragszuschuß zu den Krankenversicherungskosten seines Kindes, sofern dieses Kind beim anderen Ehegatten familienversichert ist. 2. Ein Arbeitnehmer, der nicht gesetzlich pflegeversichert, aber nach § 23 SGB XI verpflichtet ist, für sich und seine Angehörigen eine private Pflegeversicherung zu unterhalten, hat gegen seinen Arbeitgeber keinen Anspruch auf Beitragszuschuß für die Pflegeversicherung seines Kindes, wenn die private Pflegeversicherung für das Kind besondere Prämien verlangt.
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 695/01