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JuraForum.deUrteileSchlagwörterBBeitragszuschuss 

Beitragszuschuss

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 10 LW 1/06 R vom 30.08.2007

Entscheidet die Verwaltung nach rückwirkender Feststellung der Versicherungspflicht zur Alterssicherung der Landwirte erstmalig über einen Beitragszuschuss, so hat sie das Einkommen zugrunde zu legen, das sich aus dem Einkommensteuerbescheid für das zeitnächste Veranlagungsjahr ergibt, auch wenn dieser erst nach Ende des Zuschusszeitraums ergangen ist.

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