Beitragszuschuss

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ALG
Schlagworte:	Alterssicherung der Landwirte - Landwirt - Ehegatte - Beitragszuschuss - Berechnung - Einkommensermittlung - Einkommensänderung - Einkommensteuerbescheid
Stichwort:	Beitragszuschuss
Leitsatz:	Entscheidet die Verwaltung nach rückwirkender Feststellung der Versicherungspflicht zur Alterssicherung der Landwirte erstmalig über einen Beitragszuschuss, so hat sie das Einkommen zugrunde zu legen, das sich aus dem Einkommensteuerbescheid für das zeitnächste Veranlagungsjahr ergibt, auch wenn dieser erst nach Ende des Zuschusszeitraums ergangen ist.
Volltext: BSG - Urteil, B 10 LW 1/06 R

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