JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Beitragsvorenthaltung
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Verlesung, Einverständnis, Motivation, Vorsatz, Beitragsvorenthaltung |
| Stichwort: | Beitragsvorenthaltung |
| Leitsatz: | Maßgebend für eine Verlesung nach § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO ist allein, ob das Einverständnis des Verteidigers und des Angeklagten vorliegen. Auf die Motivation für ein ggf. nicht erklärtes Einverständnis kommt es nicht an. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 35/07 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB |
| Schlagworte: | Verfahrensrüge, Begründung, Urkundenbeweis, Urkunde nicht verlesen, Beitragsvorenthaltung, Umfang der tatsächlichen Feststellungen |
| Stichwort: | Beitragsvorenthaltung |
| Leitsatz: | 1. Zur Begründung der Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, das tatrichterliche Urteil werde auf eine Urkunde gestützt, die in der Hauptverhandlung nicht verlesen worden sei. 2. Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Beitragsvorenthaltung. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 243/03 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Beitragsvorenthaltung, erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen, Leistungsfähigkeit |
| Stichwort: | Beitragsvorenthaltung |
| Leitsatz: | Die Verwirklichung des Tatbestandes der Beitragsvorenthaltung gemäß § 266a Abs.1 StGB setzt voraus, dass die Abführung der Beiträge dem Täter zum Zeitpunkt der Fälligkeit möglich und zumutbar ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 795/02 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Schlagworte: | Beitragsvorenthaltung, Umfang der Feststellungen, Zahlungsfähigkeit |
| Stichwort: | Beitragsvorenthaltung |
| Leitsatz: | Bei der Verurteilung wegen einer Beitragsvorenthaltung muss das Tatgericht Feststellungen zur finanziellen Situation des Angeklagten und zur Zahlungsfähigkeit des von ihm geführten Unternehmens zu den maßgeblichen Fälligkeitszeitpunkten treffen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 318/02 | |
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