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Beitragsstaffelung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, NVKG
Schlagworte:	Notarversorgungskasse, Notarassessor, Notar, Beitrag, Beitragsstaffelung, einheitlicher Beitrag, Versicherungsprinzip, Solidaritätsprinzip, Berufsausübungsregelung
Stichwort:	Beitragsstaffelung
Leitsatz:	§ 6 Abs. 2 Satz 3 NVKG, der für die Mitglieder der Notarversorgungskasse Koblenz, die zu Beginn ihrer Mitgliedschaft bis zu 35 Jahre alt waren, einen einheitlichen Beitrag vorsieht, steht mit höherrangigem Recht in Einklang.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 10445/08.OVG

Rechtsgebiete:	HwO, EWG-Richtlinie 69/335
Schlagworte:	Handwerkskammer, Kammerbeitrag, Beitrag, Filialbetrieb, Grundbeitrag, Beitragsstaffelung, Staffelungskriterium, juristische Person
Stichwort:	Beitragsstaffelung
Leitsatz:	1. Der Kreis der Beitragspflichtigen zur Handwerkskammer ist in §§ 113 Abs. 1, 1 Abs. 1 HwO abschließend umschrieben. 2. Ein in die Handwerksrolle eingetragener Filialbetrieb eines selbständigen Handwerkers ist danach auch ohne spezielle Regelung in der Beitragsordnung gegenüber der Handwerkskammer beitragspflichtig, in deren Bezirk der Filialbetrieb liegt. 3. Bei Erhebung des Grundbeitrags zur Handwerkskammer ist ein an die Rechtsform der juristischen Person anknüpfendes Staffelungskriterium zulässig. 4. Die grundsätzlich höhere Belastung juristischer Personen im Verhältnis zu natürlichen Personen und Personengesellschaften ist rechtlich nicht zu beanstanden. 5. Sie widerspricht auch nicht der Richtlinie 69/335/EWG des Rats vom 17.07.1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 14 S 2726/00