JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Beitragssatzstabilität
| Rechtsgebiete: | KHG, BPflV |
| Schlagworte: | Pflegesatzfestsetzung, Veränderungsrate, Kostensteigerungen, Deckelung, Erlösobergrenze, Schiedsstellenverfahren, Schiedsstelle, medizinisch leistungsgerechtes Budget, Beitragssatzstabilität |
| Stichwort: | Beitragssatzstabilität |
| Leitsatz: | Aus dem Umstand, dass die im Vorjahr vereinbarte oder festgesetzte Vergütungsregelung für ein Krankenhaus medizinisch leistungsgerecht war, ergibt sich nicht zwingend, dass im Folgejahr nur der um die Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der Krankenkassen erhöhte Gesamtbetrag medizinisch leistungsgerecht ist, wenn die dem Einflussbereich des Krankenhauses entzogenen Kostensteigerungen die Veränderungsrate überschreiten. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 71.06 | |
| Rechtsgebiete: | KHG, BPflV, SGB V |
| Schlagworte: | Budget, Gesamtbetrag, Erlöse, Kappung, Obergrenze, Grundsatz, Beitragssatzstabilität, Ausdeckelungstatbestand, Veränderungsrate, Erforderlichkeit |
| Stichwort: | Beitragssatzstabilität |
| Leitsatz: | Der sozialversicherungsrechtliche Grundsatz der Beitragssatzstabilität (§ 71 Abs. 1 SGB V) wird im Pflegesatzrecht konkretisiert und ist insbesondere nach Maßgabe des § 6 BPflV zu beachten. Basis für die Fortschreibung des Gesamtbetrages der Erlöse und des Budgets eines Krankenhauses für das Jahr 2000 ist nicht der vereinbarte (unbereinigte) Gesamtbetrag des Vorjahres, sondern der um Ausgleiche und Berichtigungen bereinigte - periodengerechte - Gesamtbetrag für das Jahr 2000. Der auf dieser Basis ermittelte Gesamtbetrag kann bei Vorliegen von Ausdeckelungstatbeständen im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 4 BPflV überschritten werden. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 9 S 943/04 | |
| Rechtsgebiete: | KHG, BPflV 2000, BeitragsentlastungsG, GKV-SolG |
| Schlagworte: | Gesamtbetrag der Erlöse, Beitragssatzstabilität, Fehlbelegungsabschlag, Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen |
| Stichwort: | Beitragssatzstabilität |
| Leitsatz: | 1. Die Einzelheiten der Besetzung und des Verfahrens einer Schiedsstelle zur Festsetzung der Krankenhauspflegesätze können durch Vereinbarung der Landesverbände der Krankenkassen und der Landeskrankenhausgesellschaft geregelt werden, wenn das Land von der Verordnungsermächtigung des § 18a Abs. 4 KHG keinen Gebrauch gemacht hat. 2. Der pauschalierte Fehlbelegungsabschlag, den § 17a Abs. 3 KHG für die Jahre 1997 bis 1999 anordnete, galt in der Folgezeit nach § 6 Abs. 4 Satz 1 BPflV als Teil der Berechnungsgrundlage fort. 3. Die Erhöhung des Gesamtbetrags der Erlöse für das Budgetjahr 2000 wegen der fehlerhaften Schätzung der Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen aller Krankenkassenmitglieder für 1998 nach § 6 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 BPflV schließt die zusätzliche Erhöhung wegen der BAT-Anhebung 1998 nach § 6 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 b BPflV aus. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 1.04 | |
| Rechtsgebiete: | BPflV 1997, KHG, 2. GKV-NOG, GG |
| Schlagworte: | Krankenhausfinanzierung, Deckelung, Beitragssatzstabilität, Veränderungen der Fallzahlen, Veränderungen der medizinischen Leistungsstruktur, Überschreitung der Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen aller Krankenkassenmitglieder |
| Stichwort: | Beitragssatzstabilität |
| Leitsatz: | Bei der Festlegung des Krankenhausbudgets des Jahres 1997 rechtfertigen Veränderungen der medizinischen Leistungsstruktur oder der Fallzahlen, die in der Deckelungsphase von 1993 bis 1996 eingetreten sind, eine Überschreitung der Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen nach § 6 Abs. 3 Satz 1 BPflV 1997. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 38.01 | |
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