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Beitragssatzregelung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	Entwässerungssatzung, HessKAG
Schlagworte:	Abwasserbeitrag, Beitragssatzregelung, Ergänzungsbeitrag der Altanlieger, Schaffungsbeitrag, Teilbetrag Sammelleitungen
Stichwort:	Beitragssatzregelung
Leitsatz:	Das Prinzip der Globalberechnung bei der Beitragserhebung für leitungsgebundene Einrichtungen verlangt die gleichmäßige Belastung sämtlicher bevorteilter Grundstücke im Einrichtungsgebiet auch für Aufwand, der auf die leitungsmäßige Erschließung von Neubaugebieten entfällt. Die Abwälzung solchen Aufwands allein auf die Neuanlieger in den Neubaugebieten bei der Kalkulation ihres Schaffungsbeitrags ist damit nicht zu vereinbaren.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 TG 1457/07

Rechtsgebiete:	Entwässerungssatzung der Gemeinde Sinntal vom 20.06.2000
Schlagworte:	Ausbau zur Vollkanalisation, Beitragsbelastung von Altanliegern, Beitragssatzregelung, Bestimmtheit der Beitragssatzregelung, Beitragssatzkalkulation, Globalberechnung, Normenklarheit, Teilbeiträge für Abwassernetz
Stichwort:	Beitragssatzregelung
Leitsatz:	1. Aus der tatsächlich vorgenommenen Beitragssatzkalkulation können sich Rückschlüsse auf den Inhalt der Beitragssatzregelung und damit auf deren Bestimmtheit verlässlich nur dann ergeben, wenn die Kalkulation ihrerseits durch eine eindeutige Abgrenzung beim abzurechnenden Aufwand und bei dem Kreis der zu belastenden Anlieger gekennzeichnet ist. 2. Wird eine Teilkanalisation zur Vollkanalisation ausgebaut, so müssen an dem Aufwand für das herzustellende Vollkanalisationsnetz auch die Anlieger der bisherigen Teilkanalisation ("Teilkanalisationsaltanlieger") beteiligt werden.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 UZ 1495/04