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Beitragsrückstand

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, AO, SGB IV, SGB VI, VwGO, Satzung
Schlagworte:	Rechtsanwalt, Versorgungswerk, persönlicher Pflichtbeitrag, Beitragsrückstand, Abrechnungsbescheid, Säumniszuschlag, Verzugszinsen, Beitragslast, Arbeitgeberanteil, Arbeitnehmeranteil, Zahlungspflicht, Umlageprinzip, Sozialversicherung, Gesamtsozialversicherungsbeitrag, berufsständische Versorgungseinrichtung, Beitragsprinzip, bundesrechtliche Sperrwirkung
Stichwort:	Beitragsrückstand
Leitsatz:	1. § 172 Abs. 2 SGB VI hat nach seinem Regelungsgehalt nicht lediglich eine Bezuschussung des Arbeitgebers zum persönlichen Pflichtbeitrag seines von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreiten Arbeitnehmers zum Gegenstand, sondern begründet unmittelbar kraft öffentlichen Rechts eine eigenständige, auf den Arbeitgeberanteil beschränkte Beitragslast des Arbeitsgebers gegenüber der Versorgungseinrichtung. 2. Soweit landesrechtliche Bestimmungen dieser bundesrechtlichen Lastenverteilung entgegenstehen, unterliegen sie der Sperrwirkung des Art. 72 Abs. 1 GG. 3. Das rentenversicherungsrechtliche Abführungssystem des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (§§ 28 a ff. SGB IV) ist durch § 172 Abs. 4 SGB VI nicht auf kapitalgedeckte berufsständische Versorgungseinrichtungen übertragen worden.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 10975/07.OVG

Rechtsgebiete:	BGB, VVG
Schlagworte:	Krankenversicherung, Versicherung, Kündigung, Beitragsrückstand
Stichwort:	Beitragsrückstand
Leitsatz:	In der privaten Krankenversicherung berechtigt ein verhältnismäßig geringer Beitragsrückstand den Versicherer nach Treu und Glauben jedenfalls dann nicht zur Kündigung, wenn von einer anderweitigen Verrechnungsmöglichkeit (Leistungsabrechnung) Gebrauch gemacht werden kann, da hierdurch das Prämieninteresse gesichert ist.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 7 U 84/04