JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Beitragspflichtigkeit
| Rechtsgebiete: | BetrAVG, GG |
| Stichwort: | Beitragspflichtigkeit |
| Leitsatz: | Die Erhebung eines Einmalbeitrages nach § 30i BetrAVG von Unternehmen, die bereits seit dem Bestehen des Pensions-Sicherungs-Vereins Mitglied bei diesem sind, ist verfassungsgemäß. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 12 A 1519/08 | |
| Rechtsgebiete: | BetrAVG, GG |
| Stichwort: | Beitragspflichtigkeit |
| Leitsatz: | Die Erhebung eines Einmalbeitrages nach § 30i BetrAVG von Unternehmen, die nicht bereits seit dem Bestehen des Pensions-Sicherungs-Vereins Mitglied bei diesem sind, ist verfassungsgemäß. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 12 A 1665/08 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Aufwandsverteilung, Erschliessung, erschlossene Grundstücke, gemeindefremde Grundstücke, Satzungshoheit |
| Stichwort: | Beitragspflichtigkeit |
| Leitsatz: | Da nach § 131 Abs. 1 BauGB der ermittelte beitragsfähige Erschließungsaufwand für eine Erschließungsanlage auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen ist, sind bei einer an der Grenze des Stadtgebiets angelegten Erschließungsanlage auch die an sie angrenzenden Grundstücke im anderen Stadtgebiet an der Verteilung des Aufwands zu beteiligen. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 5 UE 291/07 | |
| Rechtsgebiete: | BauNVO, KAG SH |
| Schlagworte: | Artzuschlag, Gebietstyp, militärische Nutzung, Sondergebiet, Straßenausbaubeitrag |
| Stichwort: | Beitragspflichtigkeit |
| Leitsatz: | 1. Die Erhebung eines grundstücksbezogenen Artzuschlags wegen tatsächlicher gewerblicher Nutzung eines doppelt erschlossenen Grundstücks ist ebenso wie im Erschließungsbeitragsrecht auch im Straßenausbaubeitragsrecht ausnahmsweise dann unzulässig, wenn der durch die gewerbliche Nutzung verursachte Ziel- und Quellverkehr nicht über die abzurechnende Straße abgewickelt wird und ohne Veränderung der für die Gemeinde eindeutig erkennbaren tatsächlichen Verhältnisse auf dem Grundstück auch nicht abgewickelt werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.1.1998 - 8 C 12.96 - u. Beschl. v. 4.2.2000 - 11 B 39.99). 2. Die Erhebung eines gebietsbezogenen Artzuschlags scheidet aus, wenn sich der Gebietscharakter in einem nicht überplanten Innenbereich auf Grund der (weit) ausdifferenzierten Nutzungen keinem bestimmten Gebietstyp nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. der BauNVO zuordnen lässt (hier: Bundeswehrgelände). |
| Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 2 LB 56/07 | |
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