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Beitragspflicht von Arbeitsentgelten aus einer geringfügigen Beschäftigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB IV, SGB V, SGB XI, GG
Schlagworte:	Soziale Pflegeversicherung, freiwillig versicherter Rentner in der Krankenversicherung, Beitragspflicht von Arbeitsentgelten aus einer geringfügigen Beschäftigung, Verfassungsmäßigkeit
Stichwort:	Beitragspflicht von Arbeitsentgelten aus einer geringfügigen Beschäftigung
Leitsatz:	Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung eines in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig Versicherten ist als beitragspflichtige Einnahme zur Beitragsbemessung in der sozialen Pflegeversicherung auch dann heranzuziehen, wenn der Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung hieraus keine Beiträge zu zahlen hat.
Volltext: BSG - Urteil, B 12 P 2/06 R

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