JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Beitragskalkulation
| Rechtsgebiete: | LSA-KAG |
| Schlagworte: | Aufwandsüberschreitungsverbot, Beitrag, Beitragskalkulation, Kalkulation, Nachkalkulation |
| Stichwort: | Beitragskalkulation |
| Leitsatz: | 1. Der erkennende Senat hält - wie im Gebührenrecht (vgl. Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -) - im Grundsatz an der Rechtsprechung des für das Anschlussbeitragsrecht bislang zuständigen 1. Senats fest, dass der in einer Beitragssatzung festgesetzte Beitragssatz nur dann unwirksam ist, wenn er im Ergebnis gegen höherrangiges Recht verstößt (OVG LSA, Urt. v. 7. September 2000 - 1 K 14/00 -; Beschl. v. 15. Juni 2004 - 1 L 437/02 -, jeweils zit. nach JURIS). 2. Ein die erneute Heranziehung zu einem Beitrag ausschließender Vertrauensschutz könnte sich - von anderen Voraussetzungen abgesehen - aus einem Aufhebungsbescheid nur dann ergeben, wenn der Beitragsschuldner im Vertrauen auf den Bescheid etwas ins Werk gesetzt hätte (Vertrauensbetätigung) und diese Vertrauensbetätigung schutzwürdig wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1989 - 8 C 39.87 -, NVwZ-RR 1990, 323, 324 m.w.N.; OVG LSA, Beschl. v. 25. Juli 2006 - 4 M 293/06 -). |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 M 44/07 | |
| Rechtsgebiete: | KAG, VwGO |
| Schlagworte: | Anschlussbeitrag, Beitragssatz, Beitragskalkulation, Grundstücksbegriff, wirtschaftlicher Grundstücksbegriff, formeller Grundstücksbegriff, Flächenermittlung, Auswirkungen unrichtiger Flächenermittlung, Sachaufklärung, Verletzung subjektiver Rechte, Amtsermittlungsgrundsatz, Prüfungsmaßstab im vorläufigen Rechtsschutz, Obliegenheiten des Antragstellers, Akteneinsicht |
| Stichwort: | Beitragskalkulation |
| Leitsatz: | Eine etwaige Unterschreitung des nach dem wirtschaftlichen Grundstückbegriff zu ermittelnden Beitragssatzes führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Beitragsbescheide. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 9 S 92.05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, WVG, VwGO |
| Schlagworte: | Wasserverband, Verbandsversammlung, funktionale Selbstverwaltung, Demokratieprinzip, demokratische Legitimation, demokratische Repräsentation, Berufsgruppe, hauptberufliche Landwirte, Verbandsbeitrag, Verbandssatzung, Beitragsmaßstab, Flächenanteil, Einwohneranteil, Willkürverbot, Anteil befestigter Flächen, Beitragssatz, Beitragskalkulation, Schätzung, Haushaltsplan, Jahresrechnung, Aufklärungspflicht, Überraschungsentscheidung, rechtliches Gehör |
| Stichwort: | Beitragskalkulation |
| Leitsatz: | Mit dem Demokratieprinzip kann es vereinbar sein, in der Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes vorzuschreiben, dass ein bestimmter Anteil der von den Mitgliedsgemeinden in die Verbandsversammlung entsandten Vertreter der Berufsgruppe der hauptberuflichen Landwirte angehören muss; dies gilt jedenfalls dann, wenn die Vertretungskörperschaften der Mitgliedsgemeinden die betreffenden Vertreter selbst frei auswählen können, ohne durch verbindliche Vorschlagsrechte der Berufsgruppe eingeengt zu sein, und außerdem kommunalrechtliche Weisungsrechte auch gegenüber diesen Vertretern bestehen (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2002 - 2 BvL 5, 6/98 - BVerfGE 107, 59 ff.). |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 10 B 72.04 | |
| Rechtsgebiete: | SächsGemO, SächsKAG |
| Schlagworte: | Fremdenverkehrsbeitrag, Beitragskalkulation, Vorteilssätze |
| Stichwort: | Beitragskalkulation |
| Leitsatz: | 1. Zu den erforderlichen Unterlagen i S.v. § 36 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO gehört bei der beabsichtigten Beschlussfassung über eine Fremdenverkehrsabgabesatzung die Beifügung eines die Kalkulation aufschlüsselnden Rechenwerkes. 2. Die Schätzung fremdenverkehrsbedingter Vorteile muss von einer plausiblen Tatsachengrundlage getragen sein, welche die objektive Möglichkeit zur Erzielung des angenommenen Vorteils trägt. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 5 D 11/01 | |
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