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Beitragsfreistellung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB
Schlagworte:	Beitragsfreistellung, Billigkeitserlass, Billigkeitsgrund, sachlich, Billigkeitsgründe, Eckgrundstück, Erlass, Erschließungseinheit, Verzicht Orientierungssatz: Teilerlass von Erschließungsbeiträgen nach § 135 Abs. 5 BauGB nicht gerechtfertigt
Stichwort:	Beitragsfreistellung
Leitsatz:	Ein teilweiser Billigkeitserlass ist nicht gerechtfertigt, wenn jemand im Vertrauen auf die unzutreffende Auskunft von Mitarbeitern der Abrechnungsbehörde, die Erschließungsanlagen würden im Wege der Erschließungseinheit mit der Folge abgerechnet, dass Eckgrundstücke wie einfach erschlossene Grundstücke behandelt werden, ein Eckgrundstück erwirbt.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 LA 32/05

Rechtsgebiete:	VVG
Schlagworte:	Beitragsfreistellung, Risikoprüfung, erneute, Aufklärungspflicht
Stichwort:	Beitragsfreistellung
Leitsatz:	Beantragt der Versicherungsnehmer nach der Umwandlung einer Lebensversicherung in eine beitragsfreie Versicherung die Wiederherstellung des ursprünglichen Versicherungsschutzes, so kann der Versicherer in die erneute Risikoprüfung nicht nur nach der Beitragsfreistellung entstandene Gesundheitsbeeinträchtigungen einbeziehen, sondern auch solche, die bereits zuvor eingetreten waren. Beabsichtigt er letzteres, so hat der Versicherer den Versicherungsnehmer hierüber vor der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung aufzuklären.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 3 U 10/04