JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Beitragsermäßigung

Beitragsermäßigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SächsRAVG, SächsRAVS
Schlagworte:	Beitragsermäßigung, Pflichtbeitrag, Berufsausübung
Stichwort:	Beitragsermäßigung
Leitsatz:	Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Mindestbeitrags gegenüber selbständigen Rechtsanwälten, die aus ihrer Berufsausübung kein Einkünfte erzielen.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 E 111/07

Rechtsgebiete:	IHK-G
Schlagworte:	IHK-Beitrag, Apotheker, Pflichtmitgliedschaft, Doppelmitgliedschaft, Beitragsermäßigung
Stichwort:	Beitragsermäßigung
Leitsatz:	1. Die Pflichtmitgliedschaft des Inhabers einer Apotheke sowohl in der Industrie- und Handelskammer (IHK) als auch in der Landesapothekerkammer ist angesichts der Unterschiede in der Aufgabenstellung der beiden Kammern ebenso zulässig wie die daraus folgende doppelte Beitragspflicht. 2. Die in § 3 Abs. 4 Satz 2 IHK-G 1992 für den Fall der mehrfachen Beitragsbelastung vorgesehene pauschalierte Ermäßigung des IHK-Beitrags für Apothekeninhaber - Reduzierung der Bemessungsgrundlage auf ein Viertel des Gewerbeertrags oder Gewinns - liegt im Rahmen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit. Der Gesetzgeber ist nicht gehalten, die Bemessung des IHK-Beitrags allein am (regelmäßig niedrigeren) Ertrag aus dem Verkauf nicht apothekenpflichtiger Waren zu orientieren.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 14 S 402/01