Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 

JuraForum.deUrteileSchlagwörterBBeitragserhebung unterlassene 

Beitragserhebung unterlassene

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2587/00 vom 27.01.2003

Weder das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) noch die Bestimmung in § 9 Abs. 3 KAG verpflichten die Gemeinde, für Gebührenschuldner, die bereits zu Beiträgen für die Einrichtung herangezogen worden sind, niedrigere Gebühren festzulegen als für solche, bei denen eine Beitragsveranlagung nicht erfolgt ist.

Weitere Begriffe

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze

Sie lesen gerade das Thema "Beitragserhebung unterlassene - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum