JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Beitragsentstehung
| Rechtsgebiete: | BGB, GBBerG, GrBBerG, SachenR-DV, KAG |
| Schlagworte: | Anschluss, Anschluss, tatsächlicher, Beitragsentstehung, Dienstbarkeit, Dienstbarkeit, persönliche beschränkte, Entstehen des Beitragsanspruches |
| Stichwort: | Beitragsentstehung |
| Leitsatz: | 1. Offen bleibt, ob nicht durch § 4 Abs. 1 Satz 3 SachenR-DV lediglich bestimmt werden sollte, dass sich der Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, die gem. § 1 SachenR-DV i.V.m. § 9 GrBBerG mit Wirkung vom 11. Januar 1995 begründet worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 2. April 1998 - III ZR 251/96 -, zit. nach JURIS), nicht nach den Verhältnissen zu diesem Entstehenszeitpunkt richtete, sondern nach den Verhältnissen zum 3. Oktober 1990. 2. Soweit in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 17. Januar 2007 (9 A 282/05 -), in dem die zugelassene Berufung eingelegt worden ist (- 4 L 90/07 -), ausgeführt wird, das Vorhandensein eines tatsächlichen Anschlusses reiche bei einer fehlenden rechtlichen Sicherung auf Dauer für das Entstehen des Beitragsanspruches nach § 6 Abs. 6 Satz 2 KAG LSA nicht aus und eine Entscheidung des erkennenden Senats als Beleg für die Gegenmeinung zitiert wird, wird klargestellt, dass diese Frage in der Rechtsprechung des Senats bislang nicht entschieden worden ist. In den zugrunde liegenden Fällen, in denen nach dem Satzungsrecht das Bestehen eines (genehmigten) tatsächlichen Anschlusses für die Entstehung des Beitrages ausreichte, war teilweise die faktische Dauerhaftigkeit des jeweiligen hergestellten Anschlusses fraglich, nicht aber dessen rechtliche Sicherung auf Dauer. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 M 54/07 | |
| Rechtsgebiete: | AO, BauGB, HessKAG |
| Schlagworte: | Beitragsentstehung, Endgültige Herstellung von Erschließungsanlagen, Erschließungsbeitrag, Festsetzungsfrist, Straßenentwässerung |
| Stichwort: | Beitragsentstehung |
| Leitsatz: | Will die Gemeinde den Erschließungsbeitrag in der Weise erheben, dass als "Straßenentwässerung" ein für mehrere Straßen eingerichtetes "Entwässerungssystem" über eine entsprechend rechnerische Teilhabe der einzelnen Straßen an den Kosten abgerechnet wird, so bedarf es einer "Entwässerungssystementscheidung", die rechtzeitig, d.h. vor der Entstehung des Beitragsanspruchs kraft Gesetzes in der dem Regelfall der Abrechnung der Entwässerungseinrichtung der einzelnen Straße entsprechenden Höhe, getroffen werden muss (wie Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Auflage 2004, § 13 Rn. 69). |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 TG 940/05 | |
| Rechtsgebiete: | EWS der Stadt Haiger, HessKAG |
| Schlagworte: | Beitragsentstehung, Beitragssatz, Globalberechnung, Hineinwachsen in die Beitragspflicht |
| Stichwort: | Beitragsentstehung |
| Leitsatz: | Auch bei einem auf den späteren Eintritt vorteilsbegründender Umstände beruhenden "Hineinwachsen des Grundstücks in die Beitragspflicht" ist der den aktuellen Stand der Globalberechnung wiedergebende Beitragssatz der im Zeitpunkt der Beitragsentstehung geltenden Beitragssatzung anzuwenden, kann also nicht der Beitragssatz einer früheren Beitragssatzung zugrunde gelegt werden, die im Zeitpunkt der Fertigstellung des vorausgehenden Schaffungsvorgangs galt. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 UZ 46/05 | |
| Rechtsgebiete: | KAG, AO |
| Schlagworte: | Beitrag, Ausbau, Ausbaubeitrag, Straßenausbau, Straßenausbaubeitrag, Beitragspflicht, Beitragsrecht, Abgabenrecht, Verkehrsanlage, Straße, einmaliger Beitrag, Vorausleistung, Umdeutung, Entstehen der Beitragspflicht, endgültige Heranziehung, Heranziehungsbescheid, Änderung, Aufhebung, Widerruf, Rücknahme, Teilbeitrag, Teilbetrag, Einmaligkeit, Einmaligkeit der Beitragserhebung, Beitragsentstehung, Nacherhebung, Nachveranlagung, Kosten, Kostenspaltung, Beitragserhebungspflicht |
| Stichwort: | Beitragsentstehung |
| Leitsatz: | Der Senat hält daran fest, dass der Verweis in § 3 Abs. 1 Nr. 4 KAG (auch) auf §§ 172 bis 177 AO eine Nacherhebung von Beiträgen nur unter den engen Voraussetzungen dieser Bestimmungen zulässt (im Anschluss an das Urteil vom 24. Februar 1982 - 6 A 286/80 -, AS 17, 223 <227 f.>). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 6 A 10430/04.OVG | |
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