JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Beiträge
| Rechtsgebiete: | GG, Hess. HeilbG |
| Schlagworte: | Altersrente, Arzt, Beiträge, Berufsunfähigkeitsrente, Landesärztekammer Hessen, Überleitung, Versorungswerk |
| Stichwort: | Beiträge |
| Leitsatz: | Der in einer Satzung eines ärztlichen Versorgungswerks bestimmte Ausschluss der Überleitung geleisteter Beiträge bei einem Wechsel des Versorgungswerks, falls schon mehr als 60 Monate Beiträge entrichtet wurden, verstößt nicht gegen Rechtsvorschriften. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 3 A 2614/08.Z | |
| Rechtsgebiete: | AO, ThürKAG, ThürKO |
| Schlagworte: | Abwasserbeitrag, Anpassungsfrist, 12-Monats-Frist, Aufforderung, Beanstandung, Beitragsrückzahlung, Beitragssatzung, Erstattungsanspruch, Kommunalaufsicht, Privilegierung, Rückzahlungsanspruch, Satzungserlass, Wechsel des Aufgabenträgers, Beiträge, Beitragsrecht |
| Stichwort: | Beiträge |
| Leitsatz: | 1. Ein Aufgabenträger ist grundsätzlich zur Satzungsanpassung nach § 21a ThürKAG und zur Rückzahlung von Abwasserbeiträgen nach § 21a Abs. 4 ThürKAG verpflichtet, wenn er vor dem 01.01.2005 Beiträge eingenommen hat, zu diesem Stichtag noch Aufgabenträger war und erst im Laufe der 12-Monatsfrist nach § 21a Abs. 2 ThürKAG die Aufgaben der Abwasserentsorgung auf einen neuen Aufgabenträger übertragen hat (Fortführung der Senatsrechtsprechung im Beschluss vom 03.05.2007 - 4 EO 101/07). 2. Die Aufsichtsbehörde kann aber den Erlass einer Änderungssatzung nach § 21a Abs. 2 ThürKAG durch einen solchen Aufgabenträger nicht verlangen, wenn Rückzahlungsansprüche nach § 21a Abs. 4 ThürKAG faktisch ausscheiden, weil der Aufgabenträger alle vor dem 01.01.2005 erlassenen Abwasserbeitragsbescheide aufgehoben hat und auf dieser Grundlage eine Erstattung entsprechend § 37 Abs. 2 AO erfolgt. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 4 EO 1320/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZVG, LSA-KAG, KAG |
| Schlagworte: | Beiträge, laufende, Beiträge, laufende wiederkehrende, Beitragspflichtiger, Beitragsschuldner, Bekanntgabeadressat, Herstellungsbeitrag, Inhaltsadressat, Last, öffentliche, Leistungen, laufende, Leistungen, laufende wiederkehrende, Zwangsverwalter, Zwangsverwaltung |
| Stichwort: | Beiträge |
| Leitsatz: | 1. § 156 Abs. 1 ZVG bezieht sich nur auf laufende wiederkehrende öffentliche Grundstückslasten, nicht aber auf einmalige öffentliche Lasten wie Herstellungsbeiträge i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA (Abweichung von OVG LSA, Urt. v. 23. September 2004 - 1 L 264/04 -). 2. Zur Unterscheidung zwischen Inhalts- und Bekanntgabeadressat bei der Zwangsverwaltung des herangezogenen Grundstücks. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 L 21/07 | |
| Rechtsgebiete: | GVG, SGG |
| Schlagworte: | Rechtsweg, Krankenkasse, Sozialversicherungsbeiträge, Versicherungsbeiträge, Beiträge, Insolvenz, Masse |
| Stichwort: | Beiträge |
| Leitsatz: | Zur Bestimmung des Rechtsweges bei einer Klage einer gesetzlichen Krankenkasse wegen nicht entrichteter Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach Insolvenz der Beitragsschuldnerin. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 25 W 86/06 | |
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