Beisichführen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StGB, StPO
Schlagworte:	Schusswaffe, Begriff, ungeladen, Beisichführen
Stichwort:	Beisichführen
Leitsatz:	1. Ungeladene und nicht ohne weiteres mit bereitliegender Munition ladbare Schusswaffen sind keine Waffen im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB. Allgemein unterfallen § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB nur objektiv gefährliche Werkzeuge. Bei einer Verurteilung wegen eines Diebstahls mit Waffen sind folglich Feststellungen erforderlich, die sich nicht schlicht in der Feststellung des Bei-Sich-Führens einer Schusswaffe erschöpfen. 2. Zu den Anforderungen an die Feststellungen, hinsichtlich des "Bei-sich-Führens" einer Waffe bei einem Polizeibeamten.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 459/06

Rechtsgebiete:	StGB
Schlagworte:	Diebstahl mit Waffen, Taschenmesser, Gebrauchsbereitschaft, Beisichführen
Stichwort:	Beisichführen
Leitsatz:	Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen für einen Diebstahl mit Waffen, wenn der Täter ein Taschenmesser bei sich führt.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ss 28/04

Rechtsgebiete:	StGB
Schlagworte:	Diebstahl mit Waffen, gefährliches Werkzeug, Beisichführen
Stichwort:	Beisichführen
Leitsatz:	Leitsatz: 1. Ein Butterfly-Messer ist ein gefährliches Werkzeug im Sinn von § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StGB. 2. Zum Begriff des "Beisichführens" im Sinn von § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StGB reicht es aus, wenn das gefährliche Werkzeug offen als Mittel zum Aufbrechen eines Pkws benutzt wird.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 638/00