JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Beirat
| Rechtsgebiete: | TVG |
| Schlagworte: | Tariffähigkeit - Gewerkschaft Neue Brief- und Zustelldienste (GNBZ) |
| Stichwort: | Beirat |
| Leitsatz: | 1. Die Gewerkschaft Neue Brief- und Zustelldienste (GNBZ) ist keine tariffähige Gewerkschaft. 2. Zur Tarifautonomie gehört das Recht einer Gewerkschaft, den bislang für die Arbeitnehmer einer Branche erzwungenen Tariflohn auch bei neu entstandenen Konkurrenzunternehmen durchzusetzen. Sie handelt nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie die Tariffähigkeit einer konkurrierenden Gewerkschaft, die mit neu entstandenen Konkurrenzunternehmen einen niedrigeren Tariflohn vereinbart hat, in einem Verfahren nach § 97 ArbGG überprüfen lässt. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 9 TaBV 105/08 | |
| Rechtsgebiete: | PsychThG |
| Schlagworte: | Nachprüfbarer Beleg der Wirksamkeit als Grundlage für die wissenschaftliche Anerkennung eines Psychotherapieverfahrens, Schluss auf die Wirksamkeit eines Verfahrens zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen über die wissenschaftliche Anerkennung eines psychotherapeutischen Verfahrens zur Behandlung Erwachsener, Einordnung von zur Beurteilung der wissenschaftlichen Anerkennung eines Verfahrens herangezogenen Gutachten |
| Stichwort: | Beirat |
| Leitsatz: | Die wissenschaftliche Anerkennung eines Psychotherapieverfahrens im Sinne des Psychotherapeutengesetzes verlangt einen nachprüfbaren Beleg der Wirksamkeit. Von der wissenschaftlichen Anerkennung eines psychotherapeutischen Verfahrens zur Behandlung Erwachsener lässt sich nicht ohne weiteres auf die Wirksamkeit dieses Verfahrens zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen schließen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG3 C 4.08 | |
| Rechtsgebiete: | VOL/A, NGO, VgV |
| Schlagworte: | Mitwirkungsverbot, Beirat, Aufsichtsrat, Kommunalaufsicht, Vergabeverfahren |
| Stichwort: | Beirat |
| Leitsatz: | 1. Zur Prüfung eines Verstoßes gegen § 108 NGO im Vergabeverfahren. 2. § 16 VgV ist auf Mitglieder eines Beirates oder Aufsichtsrates einer Gesellschafterin entsprechend anzuwenden, wenn diese Gesellschafterin einen erheblichen Anteil (hier 49 bzw. 51 %) des Bieters hält, sich der Bieter im Vergabeverfahren für den Nachweis seiner Eignung auf die Eignung (zumindest auch) dieser Gesellschafterin stützt und auch die Abwicklung der ausgeschriebenen Dienstleistung in nicht unerheblichem Umfang über deren Personal, Organisation und Ressourcen erfolgen soll. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 13 Verg 7/08 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, BetrVG |
| Stichwort: | Beirat |
| Leitsatz: | 1. Dient ein vom gewählten Betriebsrat initiiertes arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren der Klärung der Frage, ob für eine karitative Einrichtung auch nach Beitritt des Arbeitgebers zum Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche weiterhin das BetrVG Anwendung findet, ist an diesem Verfahren eine nach kirchlichem Recht gewählte, parallel agierende Mitarbeitervertretung nicht im Sinne von § 83 Abs. 3 ArbGG beteiligt. 2. Zu den Anforderungen, die nach § 118 Abs. 2 BetrVG an die Einflussnahmemöglichkeiten einer Kirche auf die religiöse Tätigkeit einer karitativen Einrichtung zu stellen sind, damit diese den Charakter einer kirchlichen Einrichtung gewinnt. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 8 TaBV 76/08 | |
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