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Beiordnung nach Verbindung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BRAGO
Schlagworte:	Pauschvergütung, Verbindung von Verfahren, Vorverfahrensgebühr, Beiordnung nach Verbindung, umfangreiches Verfahren
Stichwort:	Beiordnung nach Verbindung
Leitsatz:	1. Dem Rechtsanwalt, der einem Beschuldigten vor der Verbindung mehrerer Verfahren als Pflichtverteidiger beigeordnet wird, steht für jedes der verbundenen Verfahren, in dem er als (Wahl-)Verteidiger vor der Verbindung tätig gewesen ist, eine gesetzliche Gebühr nach §§ 97, 84 Abs. 1 BRAGO zu. 2. Eine für den Pflichtverteidiger nachteilige Sachbehandlung im Gebühren festsetzungsverfahren kann ggf. durch die Gewährung einer Pauschvergütung ausgeglichen werden.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. 6 - 161/2001

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