Beihilferecht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BhV, Vollzugsbestimmungen BhV, GOÄ
Schlagworte:	Beihilferecht, Kürzung des Arzthonorars um 15 % wegen stationärer Behandlung auch bei niedergelassenen Ärzten, die im Rahmen einer Wahlleistungsvereinbarung zugezogen werden (Laborarzt), widersprüchliche bzw. unklare Aussagen in den Beihilfevorschriften bzw. den Vollzugsbestimmungen - insbesondere bei umstrittener Auslegung von Gebührenordnungen - dürfen nicht zu Lasten des Beihilfeberechtigten gehen, individuelle Aufklärung des Beamten (z.B. in vorausgegangenem Beihilfebescheid) muss dieser gegen sich gelten lassen
Stichwort:	Beihilferecht
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 3 BV 02.791

Rechtsgebiete:	BhV, Vollzugsbestimmungen BhV, GOÄ
Schlagworte:	Beihilferecht, Kürzung des Arzthonorars um 15 % wegen stationärer Behandlung auch bei niedergelassenen Ärzten, die im Rahmen einer Wahlleistungsvereinbarung zugezogen werden (Laborarzt), Widersprüchliche bzw. unklare Aussagen in den Beihilfevorschriften bzw. den Vollzugsbestimmungen - insbesondere bei umstrittener Auslegung von Gebührenordnungen - dürfen nicht zu Lasten des Beihilfeberechtigten gehen
Stichwort:	Beihilferecht
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 3 BV 02.792

Rechtsgebiete:	BVO, SGB XI
Schlagworte:	Beamter, Beihilfe, Beihilferecht, Beihilfeanspruch, Aufwendung, Pflege, Pflegebedürftigkeit, Einzelzimmer, Unterbringung, Unterkunft, Belegung, notwendig, Notwendigkeit, Gutachten, medizinisch, ärztlich
Stichwort:	Beihilferecht
Leitsatz:	Die durch die Unterbringung eines Pflegebedürftigen in einem Einzelzimmer eines Pflegeheims verursachten Mehrkosten stellen nur dann notwendige (Pflege)Aufwendungen im Sinne des Beihilferechts dar, wenn diese Art der Unterbringung aus medizinischen, von einem Arzt bestätigten Gründen erfolgen muss.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 2 A 11443/02