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Beihilfegewährung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LBG, BVO, GG
Schlagworte:	Beihilfe, Beihilfegewährung, Beihilfefähigkeit, beihilfefähig, beihilfewürdig, Erstattungsfähigkeit, Ausschluss der Beihilfefähigkeit, Leistungsausschluss, Ausschlusstatbestand, Beihilfenverordnung, Rechtsverordnung, Parlamentsvorbehalt, Gleichheitssatz, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Übermaßverbot, Krankheit, Krankheitsfall, behandlungsbedürftige Krankheit, Gesundheitsstörung, regelwidriger Gesundheitszustand, medizinische Indikation, medizinische Behandlungsfälle, ärztliche Verordnung, Verschreibung, Rezept, Prostatakarzinom, erektile Dysfunktion, Erektionsstörungen, Impotenz, Medikament, Arzneimittel, potenzsteigernde Mittel, Lifestyle-Mittel, Viagra, Missbrauchsgefahr, Aufwandsbegrenzung
Stichwort:	Beihilfegewährung
Leitsatz:	Die erektile Dysfunktion kann eine behandlungsbedürftige Krankheit darstellen. Ein genereller Ausschluss der Gewährung von Beihilfen zu den Aufwendungen in einem solchen Krankheitsfall durch den Verordnungsgeber ist unwirksam.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 11115/06.OVG

Rechtsgebiete:	BhV
Schlagworte:	Befreiungsantrag, Eigenanteil: Erstattung, Beihilfegewährung, Krankheit, chronische
Stichwort:	Beihilfegewährung
Leitsatz:	§ 6 Abs. 5 BhV (jetzt § 12 Abs. 2 BhV) schließt die Erstattung auch solcher Eigenanteile nicht aus, die bei der Beihilfegewährung vor der Stellung des Befreiungsantrages in Abzug gebracht worden sind.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 LA 458/05