beihilfefähig

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BhV, NBG
Schlagworte:	Aufwendungen, Fahrtkosten, Implantat, Schwellenwert, beihilfefähig, dem Grunde nach
Stichwort:	beihilfefähig
Leitsatz:	Nicht dem Grunde nach beihilfefähig im Sinne von § 15 Abs. 1 BhV sind Aufwendungen für implantologische Leistungen, die keiner Indikation der Nr. 4 der Anlage 2 zu § 6 I Nr. 1 BhV unterfallen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 LA 499/07

Rechtsgebiete:	LBG, BVO, GG
Schlagworte:	Beihilfe, Beihilfegewährung, Beihilfefähigkeit, beihilfefähig, beihilfewürdig, Erstattungsfähigkeit, Ausschluss der Beihilfefähigkeit, Leistungsausschluss, Ausschlusstatbestand, Beihilfenverordnung, Rechtsverordnung, Parlamentsvorbehalt, Gleichheitssatz, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Übermaßverbot, Krankheit, Krankheitsfall, behandlungsbedürftige Krankheit, Gesundheitsstörung, regelwidriger Gesundheitszustand, medizinische Indikation, medizinische Behandlungsfälle, ärztliche Verordnung, Verschreibung, Rezept, Prostatakarzinom, erektile Dysfunktion, Erektionsstörungen, Impotenz, Medikament, Arzneimittel, potenzsteigernde Mittel, Lifestyle-Mittel, Viagra, Missbrauchsgefahr, Aufwandsbegrenzung
Stichwort:	beihilfefähig
Leitsatz:	Die erektile Dysfunktion kann eine behandlungsbedürftige Krankheit darstellen. Ein genereller Ausschluss der Gewährung von Beihilfen zu den Aufwendungen in einem solchen Krankheitsfall durch den Verordnungsgeber ist unwirksam.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 11115/06.OVG