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Beihilfe nach anderen als beamtenrechtlichen Vorschriften

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BhV
Schlagworte:	Beihilfe nach anderen als beamtenrechtlichen Vorschriften, Vergleichbarkeit einer Regelung über -
Stichwort:	Beihilfe nach anderen als beamtenrechtlichen Vorschriften
Leitsatz:	Leitsatz: Der dem teilzeitbeschäftigten Angehörigen eines Beamten aufgrund Tarifvertrags zustehende Anspruch auf Beihilfe in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen verdrängt den Anspruch des Beamten auf Beihilfe zu den Aufwendungen dieses Angehörigen nicht, wenn der tarifvertragliche Anspruch lediglich auf eine Leistung gerichtet ist, die entsprechend der Verminderung seiner Wochenarbeitszeit auf ein Sechstel gekürzt ist. Urteil des 2. Senats vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 2 C 21.98 - I. VG Braunschweig vom 05.03.1996 - Az.: VG 7 A 7222/95 - II. OVG Lüneburg vom 10.02.1998 - Az.: OVG 5 L 2971/96 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 21.98