JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > beigeordneter Rechtsanwalt
| Rechtsgebiete: | RVG, RVG VV |
| Schlagworte: | Beigeordneter Rechtsanwalt, Mehrvertretungszuschlag, Deckelung Gegenstandswert |
| Stichwort: | beigeordneter Rechtsanwalt |
| Leitsatz: | 1. Vertritt der beigeordnete Rechtsanwalt mehrere Auftraggeber, ohne dass dieselbe Angelegenheit nach § 7 Abs. 1 RVG vorliegt, und überschreiten die zusammengerechneten Streit- bzw. Gegenstandswerte die Obergrenze des § 49 RVG in Höhe von 30.000,- EUR, so erhält er in Bezug auf die Verfahrensgebühr nach VV Nr. 3200 Anl. 1 RVG den Mehrfachvertretungszuschlag nach VV Nr. 1008 Anl. 1 RVG in entsprechender Anwendung. 2. Maßgeblich für die Berechnung ist allein der 30.000,- EUR übersteigende und ausgefallene Teilstreit- bzw. Teilgegenstandswert. Die anzusetzende Zahl der Zuschläge richtet sich nach der Zahl der Auftraggeber, die nicht von dem Wert von 30.000,- EUR erfasst werden. 3. Eine entsprechende Anwendung auf die Terminsgebühr VV Nr. 3202 ist nicht möglich. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 13 S 999/09 | |
| Rechtsgebiete: | RVG |
| Schlagworte: | Erinnerung, Vergütungsfestsetzung, beigeordneter Rechtsanwalt, Einzelrichter, Übergangsvorschrift, unbedingter Auftrag, Beiordnung, Rechtsmittelverfahren |
| Stichwort: | beigeordneter Rechtsanwalt |
| Leitsatz: | 1. Über Erinnerungen gegen die Festsetzung der Vergütung für den beigeordneten Rechtsanwalt nach § 56 RVG entscheidet der zuständige Senat des Bundesverwaltungsgerichts in entsprechender Anwendung von § 33 Abs. 8 RVG grundsätzlich durch den Einzelrichter. 2. Hat der Prozessbevollmächtigte die Kläger schon im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren vertreten, folgt daraus weder, dass ihm im Sinne der Übergangsvorschrift des § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG ein unbedingter Auftrag zur Vertretung auch in dem Verfahren über eine von der Gegenseite eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Berufungsurteil erteilt worden ist, noch handelt es sich insoweit um die Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 1 KSt 1.05 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO |
| Schlagworte: | Reisekosten, beigeordneter Rechtsanwalt |
| Stichwort: | beigeordneter Rechtsanwalt |
| Leitsatz: | Der einer Partei beigeordnete auswärtige Rechtsanwalt, der weder bei dem Prozessgericht noch bei einem Gericht zugelassen ist, das sich an demselben Ort wie das Prozessgericht befindet, erhält gemäß § 126 Abs.1 Satz 2 Halbsatz 2 BRAGO die ihm entstandenen Reisekosten erstattet, falls der Beiordnungsbeschluss keine diesbezüglichen Beschränkungen ausdrücklich ausgesprochen hat. |
| Volltext: OLG-BRAUNSCHWEIG - Beschluss, 2 W 283/04 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO |
| Schlagworte: | Beigeordneter Rechtsanwalt - weitere Anwaltsvergütung - Differenzvergütung - Überzahlung |
| Stichwort: | beigeordneter Rechtsanwalt |
| Leitsatz: | Die Erinnerung des Vertreters der Staatskasse gegen die Festsetzung der weiteren Vergütung (§ 124 Abs. 3 BRAGO) ist unzulässig, wenn das Rückzahlungsverlangen gegen Treu und Glauben verstößt. Davon ist auszugehen, wenn besondere Umstände des Einzelfalles das Vertrauen der anderen Seite rechtfertigen, der Fall sei endgültig abgeschlossen. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 7 Ta 220/00 | |
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