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Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung ohne Zulassungsentscheidung im Urteil -nachträgliche Zulassung der Revision im Beschluss- fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

Entscheidungen der Gerichte




BSG – Beschluss, B 2 U 1/08 RH vom 30.06.2008

Rechtsgebiete:SGG, ZPO
Schlagworte:Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Revision - LSG - Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung ohne Zulassungsentscheidung im Urteil -nachträgliche Zulassung der Revision im Beschluss- fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung - Handlungsverbot eines abgelehnten Richters gem § 60 SGG iVm § 47 Abs 1 ZPO
Stichwort:Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung ohne Zulassungsentscheidung im Urteil -nachträgliche Zulassung der Revision im Beschluss- fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung
Leitsatz:Eine vom LSG nicht in dem Urteil, sondern nachträglich in einem Beschluss zugelassene Revision ist unzulässig.
Volltext: BSG - Beschluss, B 2 U 1/08 RH




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