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bei Neuerteilung einer Fahrerlaubnis mit Inhabern von Fahrerlaubnissen bei deren Umstellungen.

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	FeV, StVG
Schlagworte:	Fahrerlaubnis, Neuerteilung einer -, Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, Entzug der Fahrerlaubnis und Neuerteilung, Fahrerlaubnis-Klasse, Umstellung von Fahrerlaubnis-Klassen, Übergangsrecht bei der Umstellung von Fahrerlaubnissen, Befristung einer neu erteilten Fahrerlaubnis, Bestandsschutz, kein - bei Neuerteilung einer früher unbefristeten und entzogenen Fahrerlaubnis, Gleichbehandlungsgebot, kein - bei Neuerteilung einer Fahrerlaubnis mit Inhabern von Fahrerlaubnissen bei deren Umstellungen.
Stichwort:	bei Neuerteilung einer Fahrerlaubnis mit Inhabern von Fahrerlaubnissen bei deren Umstellungen.
Leitsatz:	§ 76 Nr. 9 Satz 2 FeV betrifft Umstellungen bestehender Fahrerlaubnisse und hiervon erfasster Fahrerlaubnis-Klassen und ist daher grundsätzlich nicht zur Rechtfertigung für Abweichungen von Vorschriften über die Ersterteilung (hier: § 23 Satz 2 Nr. 1 FeV) geeignet, die gemäß § 20 Abs. 1 FeV bei der Neuerteilung früher entzogener Fahrerlaubnisse anzuwenden sind.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 18.02