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bei Kenntnis der Leistungsvoraussetzungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BSHG
Schlagworte:	Einsetzen der Sozialhilfe bei Kenntnis der Leistungsvoraussetzungen, Sozialhilfe, Einsetzen der - bei Kenntnis der Leistungsvoraussetzungen, Hilfe zur Pflege, Bindung an die Entscheidung der Pflegekasse über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit, Pflegebedürftigkeit, Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der Pflegekasse über das Ausmaß der -.
Stichwort:	bei Kenntnis der Leistungsvoraussetzungen
Leitsatz:	Eine rückwirkende Erhöhung der Pflegestufe durch die Pflegekasse begründet keinen Anspruch auf Nachbewilligung höheren Pflegegeldes nach dem Bundessozialhilfegesetz, solange der Träger der Sozialhilfe von dem erhöhten Pflegebedarf keine Kenntnis hat.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 62.01

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