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bei der Übersiedlung bestehende Ehe mit einem Deutschen.

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BVFG, GG
Schlagworte:	Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid, besondere Härte, bei der Übersiedlung bestehende Ehe mit einem Deutschen.
Stichwort:	bei der Übersiedlung bestehende Ehe mit einem Deutschen.
Leitsatz:	Leitsatz: Eine besondere Härte i.S.d. § 27 Abs. 2 BVFG kann auch dann vorliegen, wenn die sich aus § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG ergebende Obliegenheit, die Erteilung eines Aufnahmebescheids im Aussiedlungsgebiet abzuwarten, mit der in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltenen Wertentscheidung nicht in Einklang stehen würde. Urteil des 5. Senats vom 18. November 1999 - BVerwG 5 C 4.99 - I. VG Köln vom 13.09.1995 - Az.: VG 9 K 2067/94 - II. OVG Münster vom 09.06.1998 - Az.: OVG 2 A 6944/95 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 4.99

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