JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Behindertentestament
| Rechtsgebiete: | FGG, BGB, SGB XII |
| Stichwort: | Behindertentestament |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 Wx 85/09 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, SGB-XII |
| Stichwort: | Behindertentestament |
| Leitsatz: | 1. Die Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft, die dazu führt, dass die Sozialhilfebedürftigkeit des vorläufigen Erben fortbesteht, verstößt gegen die guten Sitten, es sei denn die Ausschlagung kann ausnahmsweise durch ein überwiegendes Interesse des Erben motiviert werden. 2. Erfolgt die Ausschlagung durch den Betreuer des Sozialhilfeempfängers, so kann diesem die nach § 1822 Nr.2 BGB notwendige vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nicht erteilt werden. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, I-15 Wx 85/09 | |
| Rechtsgebiete: | BSHG, BGB, VwGO, SGB IX |
| Schlagworte: | Nachranggrundsatz bei Behindertentestament |
| Stichwort: | Behindertentestament |
| Leitsatz: | Ein Hilfesuchender, der Eingliederungshilfe in Form von Übernahme der Kosten seiner vollstationären Unterbringung begehrt, darf unter dem Gesichtspunkt des Nachranggrundsatzes der Sozialhilfe nicht darauf verwiesen werden, einen ihm von seiner Großmutter vererbten Nachlass als Vermögen zu verwerten, wenn die Erblasserin wirksam Testamentsvollstreckung für die Dauer des Lebens des Erben angeordnet und eine "sozialhilfeunschädliche" Verwendung des Nachlasses zur Auflage gemacht hat, die eine Verwendung des Erbes zur Deckung der Heimkosten ausschließt. |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Urteil, 3 R 2/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BSHG, FGG |
| Stichwort: | Behindertentestament |
| Leitsatz: | Ein Vertrag, mit dem ein Betreuter ein Grundstück auf einen Angehörigen überträgt, um diesen Vermögensgegenstand bei einer absehbaren späteren Inanspruchnahme staatlicher Unterstützung dem Zugriff des Sozialhilfeträgers zu entziehen, ist sittenwidrig und darf vom Vormundschaftsgericht nicht genehmigt werden. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 332/03 | |
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