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Behindertengerechte Beschäftigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, SGB IX, TVöD
Schlagworte:	tariflich unkündbar: außerordentliche Kündigung, schwerbehindert, behindertengerechte Beschäftigung
Stichwort:	Behindertengerechte Beschäftigung
Leitsatz:	1. Zur außerordentlichen Kündigung einer nach Tarifvertrag ordentlich nicht kündbaren, schwerbehinderten städtischen Mitarbeiterin aus verhaltens- und insbesondere personenbedingten Gründen. 2. Auch wenn die schwerbehinderte Arbeitnehmerin ihre vertraglich geschuldete Tätigkeit (hier: Kinderpflegerin) nicht mehr ausüben kann, rechtfertigt dies keine personenbedingte Kündigung, wenn der Arbeitgeber ihr eine behinderungsgerechte Beschäftigung nach § 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 SGB IX anbieten kann.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 13 Sa 1540/07

Rechtsgebiete:	BGB, SchwbG
Schlagworte:	Behindertengerechte Beschäftigung
Stichwort:	Behindertengerechte Beschäftigung
Leitsatz:	1. Ist ein Schwerbehinderter oder ein Gleichgestellter außerstande, die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, so gerät der Arbeitgeber nicht mit der Annahme der Dienste in Verzug. 2. Das Schwerbehindertenrecht verpflichtet den Arbeitgeber nicht zur Entgeltfortzahlung.
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 287/99