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behinderte Kinder erbringt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, BSHG, EStG, SGB XII
Schlagworte:	Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger, der Grundsicherungsleistungen für volljährige, behinderte Kinder erbringt
Stichwort:	behinderte Kinder erbringt
Leitsatz:	Die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. Satz 1 und 3 EStG für eine Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger sind dem Grunde nach auch dann erfüllt, wenn der Kindergeldberechtigte nicht zum Unterhalt seines volljährigen, behinderten Kindes verpflichtet ist, weil es Grundsicherungsleistungen nach § 41 ff. SGB XII erhält.
Volltext: BFH - Urteil, III R 6/07

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