Behinderte

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, NBauO
Schlagworte:	Aufzug, Behinderte, Heilberuf, Praxisräume
Stichwort:	Behinderte
Leitsatz:	Sind in einem mehrgeschossigen Gebäude mehrere Arztpraxen verschiedener Fachrichtungen untergebracht, kann den besonderen Anforderungen, welche § 48 Abs. 1 Nr. 6 NBauO zugunsten Behinderter, alter Menschen und Personen mit Kleinkindern stellt, in der Regel nicht dadurch Rechnung getragen werden, dass für diese Personengruppen im Erdgeschoss ein "Funktionsraum" bereitgehalten wird.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 LA 264/05

Rechtsgebiete:	FeV, StVG, StVZO
Schlagworte:	Fahrerlaubnisfreiheit, Kraftfahrzeuge, fahrerlaubnis- bzw. zulassungsfreie -, "motorisierter Krankenfahrstuhl", Behinderte, körperlich -, Gebrechliche
Stichwort:	Behinderte
Leitsatz:	1. Die Fahrerlaubnisfreiheit des "motorisierten Krankenfahrstuhls" gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV hängt nicht davon ab, ob der Führer körperlich behindert oder gebrechlich ist. 2. Das Merkmal "nach der Bauart zum Gebrauch durch körperlich gebrechliche oder behinderte Personen bestimmte Kraftfahrzeuge" (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV; § 18 Abs. 2 Nr. 5 StVZO) setzt neben der Eignung des Kraftfahrzeugs zur Benutzung durch diesen Personenkreis lediglich die durch konstruktive Maßnahmen erzielte und auf Dauer angelegte Einhaltung der weiteren vorgeschriebenen Merkmale des Kraftfahrzeugs (Einsitzigkeit, Höchstgewicht, Höchstgeschwindigkeit) voraus.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 39.01