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Beherrschungsvertrag mit ausländischem herrschenden Unternehmen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, AktG
Schlagworte:	Konzernbetriebsrat, Beherrschungsvertrag mit ausländischem herrschenden Unternehmen, Gemeinschaftsunternehmen
Stichwort:	Beherrschungsvertrag mit ausländischem herrschenden Unternehmen
Leitsatz:	1. Beherrschungsvertrag zwischen deutschen "Enkelunternehmen" und ausländischen (englischen) Unternehmen als herrschende Unternehmen, der einen "Konzern im Konzern" zwischen den deutschen Unternehmen und damit ein Entsendungsrecht des Betriebsrats in den Konzernbetriebsrat der deutschen Obergesellschaft ausschließt. 2. Zu den Voraussetzungen des Entsendungsrechts des Betriebsrats eines 50:50 Gemeinschaftsunternehmens in den Konzernbetriebsrat der beiden Obergesellschaften.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 10 TaBV 15/05