JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Beherrschung
| Rechtsgebiete: | MitbestG |
| Schlagworte: | mitbestimmter Aufsichtsrat, AG, Aufsichtsrat, Mitbestimmung, Arbeitnehmer, Konzern, Beherrschung, Verlagerung, Leitung, Führung |
| Stichwort: | Beherrschung |
| Leitsatz: | Für die Frage der Pflicht zur Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrates gemäß § 5 Abs. 3 MitbestG ist allein die Beherrschung des Konzerns durch Kapitalmehrheit maßgeblich, da aus ihr jederzeit auch Leitungsstrukturen folgen können (Fortführung von OLG Stuttgart NJW-RR1995, 1057 ff; OLG Düsseldorf NJW-RR 2007, 330 ff; Senatsbeschluss vom 21.04.2008 - 20 W 342/07). |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 8/07 | |
| Rechtsgebiete: | MitbestG |
| Schlagworte: | mitbestimmter Aufsichtsrat, Aufsichtsrat, Konzern, Konzernzwischenunternehmen, Zwischenunternehmen, AG, Mitbestimmung, Arbeitnehmer, Beherrschung, Verlagerung, Leitung, Leitungsfunktion, Führung, Ausland, virtuelle Ebene |
| Stichwort: | Beherrschung |
| Leitsatz: | Ein Konzernzwischenunternehmen gilt auch dann als herrschendes Unternehmen im Sinn von § 5 Abs. 3 MitbestG, wenn die ausländische Konzernleitung die anderen inländischen Konzernunternehmen nur über die kapitalmäßige Allein- bzw. Mehrheitsbeteiligung beherrscht, die Leitungsfunktion im Gesamtkonzern aber virtuellen Ebenen übertragen sind (Anschluss an OLG Stuttgart, ZIP 1995, 1004 ff = NJW-RR 1995, 1057 ff und OLG Düsseldorf, ZIP 2006, 2375 ff = NJW-RR 2007, 330 ff - beide zitiert nach juris). |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 342/07 | |
| Rechtsgebiete: | AktG, UmwG |
| Schlagworte: | Freigabeverfahren, Freigabeantrag, AG, Hauptversammlung, Ausgliederung, Beherrschung, Umwandlung, Unternehmensvertrag, Anfechtung, Nichtig |
| Stichwort: | Beherrschung |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 5 W 30/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, AtG, StGB, AtVfV, StrlSchV |
| Schlagworte: | Kernkraftwerk Philippsburg, nachträgliche Auflage, Bestimmtheit, Auslegungsstörfall, Beherrschung, Sicherheitsspezifikationen, Einstellung des Leistungsbetriebs, Sachverhaltsklärung, Beweislast |
| Stichwort: | Beherrschung |
| Leitsatz: | 1. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer abstrakten nachträglichen Auflage. 2. Die zuständige Behörde darf die ihr durch § 17 Abs. 1 Satz 3 AtG eingeräumte Ermächtigung zum Erlass einer nachträglichen Auflage nicht in einer Weise ausnutzen, dass durch die Auflage für eine Vielzahl von Fallgestaltungen abstrakt die Einstellung des Leistungsbetriebs vorgeschrieben wird und damit die auch dem Schutz des Betreibers dienenden rechtlichen Bindungen umgangen werden, die im Falle einer konkreten Einzelentscheidung nach § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AtG zu beachten sind. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 10 S 643/05 | |
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