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Behauptungslast

Entscheidungen der Gerichte




BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 168/08 vom 01.07.2009

Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Stichwort:Behauptungslast
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Urteil, 4 U 168/08



LAG-MUENCHEN – Urteil, 11 Sa 499/08 vom 06.05.2009

Rechtsgebiete:KSchG, BGB
Schlagworte:Betriebsübergang und Kündigung
Stichwort:Behauptungslast
Leitsatz:Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob ein Arbeitnehmer noch längere Zeit nach einem vollzogenen Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses kann, wenn die Information nach § 613 a Abs.5 BGB unzureichend war. Hierzu vorgreiflich war zu prüfen, ob die vom Betriebsveräußerer den Mitarbeitern im konkreten Fall erteilte Information den Anforderungen des § 613 a Abs. 5 BGB entsprochen hat. Dies wurde verneint. Weiterhin streitgegenständlich war die soziale Rechtfertigung der vom Betriebsübernehmer ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung, deren Unwirksamkeit festgestellt wurde, weil eine anderweitige Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bestanden hätte.
Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 11 Sa 499/08

BAG – Urteil, 2 AZR 251/07 vom 12.03.2009

Rechtsgebiete:BGB, BAT, BayPVG
Schlagworte:Außerordentliche fristlose Kündigung, Ankündigung einer Erkrankung
Stichwort:Behauptungslast
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 251/07

BAG – Urteil, 2 AZR 418/07 vom 12.03.2009

Rechtsgebiete:KSchG
Schlagworte:Betriebsbedingte Kündigung, Namensliste, "grobe Fehlerhaftigkeit"
Stichwort:Behauptungslast
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 418/07


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