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behauptete Darlehensverbindlichkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Prozesskostenhilfe - Bewilligungsverfahren - keine hinreichenden Erfolgsaussichten - antizipierte Beweiswürdigung - behauptete Darlehensverbindlichkeit
Stichwort:	behauptete Darlehensverbindlichkeit
Leitsatz:	Voraussetzung der Prozesskostenhilfe ist nicht, dass der Prozesserfolg gewiss ist. Kommt eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht, weil zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie zugunsten des Antragstellers ausgeht, ist grundsätzlich Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Eine vorweggenommene Beweiswürdigung ist aber dann ausnahmsweise zulässig, wenn konkrete oder nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragstellers ausgehen wird.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 1 Ta 94/08

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