JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Behältervolumenmaßstab
| Rechtsgebiete: | NAbfG, NKAG |
| Schlagworte: | Behältervolumenmaßstab, Grundgebühr, Mindestbehältervolumen, Mindestentleerungen, Quersubventionierung, Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Wirklichkeitsmaßstab |
| Stichwort: | Behältervolumenmaßstab |
| Leitsatz: | 1. Der nicht die wirkliche, sondern nur die wahrscheinliche Inanspruchnahme des Abfallbeseitigungssystems wiedergebende Behältervolumenmaßstab ist grundsätzlich mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Die Verpflichtungen zum Vorhalten eines Mindestbehältervolumens und zur Durchführung von mindestens 16 Entleerungen im Jahr verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht. 3. Die Erhebung einer unterschiedlich hohen Grundgebühr liegt nahe, wenn Gruppen von Gebührenpflichtigen deutlich unterschiedlich von den Vorhalte- und Bereitstellungsleistungen profitieren. 4. Die Quersubventionierung von Sperrmüll- und Altpapierentsorgung ist grundsätzlich durch § 12 Abs. 4 NAbfG gedeckt. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 9 KN 439/02 | |
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO, ZPO, BayKAG |
| Schlagworte: | Abfallgebühren, Gebührenmodell, Aufwandgebühr, Ferienwohnung, Abfallbesitzer, Abfallvermeidung, Müllabfuhr, Vorhalteleistung, Abholdienst, Bringpflicht, Gleichheitsgrundsatz, Äquivalenzprinzip, Typisierung, Grundsatz der Typengerechtigkeit, Verteilungsmaßstab, Behältervolumenmaßstab, Gewichtsmaßstab, Schriftsatznachlass, Klageänderung nach Schluss der mündlichen Verhandlung, Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung |
| Stichwort: | Behältervolumenmaßstab |
| Leitsatz: | 1. Der Gleichheitssatz und das Äquivalenzprinzip verbieten es nicht, Inhaber von Ferienwohnungen zur vollen Gebühr für die Müllabfuhr heranzuziehen, wenn Abfälle dort nicht nur ausnahmsweise anfallen. 2. Die Entscheidung über eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung liegt grundsätzlich im revisionsgerichtlich nicht nachprüfbaren Ermessen des Tatsachengerichts. Ein Anspruch auf Wiedereröffnung besteht bei versäumten Klageanträgen nicht. 3. Nachgelassene Schriftsätze erzwingen nur dann eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, wenn das Gericht ihnen wesentlich neues Vorbringen entnimmt, auf das es seine Entscheidung stützen will. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 B 50.01 | |
| Rechtsgebiete: | GG, KrW-/AbfG, LAbfG, KAG |
| Schlagworte: | Abfallgebühr, Mindestgebühr, gewerblicher Abfall, Überlassungspflicht, Gleichbehandlungsgrundsatz, Behältervolumenmaßstab, Äquivalenzprinzip, Verwaltungspraktikabilität, Typisierung, gemischt genutzte Grundstücke |
| Stichwort: | Behältervolumenmaßstab |
| Leitsatz: | 1. Dehnt die Abfallwirtschaftssatzung eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers die Überlassungspflicht nicht über den bundesrechtlich in § 13 Abs. 1 bis 3 KrW-/AbfG abschließend geregelten Rahmen hinaus aus, so bedarf es unter dem Blickwinkel der hinreichenden Bestimmtheit des Tatbestandsmerkmals des "Rahmens der Überlassungspflicht" keiner ausdrücklichen Verweisung auf § 13 KrW-/AbfG. 2. Eine Mindestgebühr für die Entsorgung von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen bei gemischt genutzten Grundstücken kann nur erhoben werden, wenn die Abfälle dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden müssen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 3175/98 | |
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