Begünstigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, BGSG, DBGrG, AEG
Schlagworte:	Abgabe, Abgabenrecht, Abgabepflicht, Abgabepflichtiger, Abschöpfung, Aufgabenwahrnehmung, Ausgleichsbetrag, Ausgleichsquote, Bahn, Bahnanlagen, Bahnhof, Bahnpolizei, begünstigtes Verkehrsunternehmen, Begünstigung, Brutto-Cash-Flow, Bundesgrenzschutz, Cash-Flow, DB-Konzern, Deutsche Bahn AG, Eisenbahn, Eisenbahninfrastrukturunternehmen, Eisenbahnverkehrsunternehmen, Finanzverfassung, Führungsgesellschaft, Gefahr, Gefahrenabwehr, Gebühr, Infrastruktur, Infrastrukturunternehmen, Jahresergebnis, Jahresfehlbetrag, Konzern, Laden, Ladeninhaber, Leistungsfähigkeit, Polizei, Polizeirecht, Prozentsatz, Quote, Sonderabgabe, Steuer, Steuerstaat, Straßenbahn, Taxi, Umsatz, Unternehmen, Verkehrsunternehmen, Vorteil, Vorteilsabschöpfung, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
Stichwort:	Begünstigung
Leitsatz:	Die Deutsche Bahn AG ist auf der Grundlage des § 3 Abs. 2 BGSG verpflichtet, dem Bundesgrenzschutz für die durch die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben erlangten Vorteile einen angemessenen Ausgleich nach Maßgabe der Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben des Bundesgrenzschutzes vom 6. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1683) zu leisten.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 10337/04.OVG

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Widerspruchsfrist, Fristversäumnis, Bescheidung, sachliche, Verwaltungsakt : Doppelwirkung, Recht, eigenes, Recht : Dritter, Begünstigung, Belastung
Stichwort:	Begünstigung
Leitsatz:	1. Die Behörde ist grundsätzlich auch nach Ablauf der Frist berechtigt, sachlich über den Widerspruch zu entscheiden. 2. Dies gilt nicht, wenn und soweit Rechte Dritter betroffen sind, denen der angefochtene Verwaltungsakt eine Vergünstigung gewährt.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 L 462/03