JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Begründungspflicht
| Rechtsgebiete: | SGG, GG |
| Schlagworte: | Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Einlegung - Frist - spätester Zeitpunkt der Kenntniserlangung - Begründungspflicht |
| Stichwort: | Begründungspflicht |
| Leitsatz: | Die Anhörungsrüge ist innerhalb der gesetzlichen Einlegungsfrist nicht nur bei Gericht anzubringen, sondern auch zu begründen. |
| Volltext: BSG - Beschluss, B 3 KR 1/09 C | |
| Rechtsgebiete: | VwVfG M-V |
| Schlagworte: | Ermessensbetätigung, Begründungspflicht, Widerruf, Subvention, Verstoß gegen Auflage |
| Stichwort: | Begründungspflicht |
| Leitsatz: | Zu den Anforderungen an die Begründung der Ermessensbetätigung beim Widerruf einer Subventionsbewilligung wegen Verstoß gegen eine Auflage. |
| Volltext: OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Beschluss, 2 L 218/06 | |
| Rechtsgebiete: | EStG, FGO |
| Schlagworte: | Vorprägung des Auswahlermessens bei mehreren Haftungsschuldnern, von denen jeder Steuerstraftäter ist - Gerichtliche Überprüfung behördlicher Ermessensentscheidungen - Begründungspflicht |
| Stichwort: | Begründungspflicht |
| Leitsatz: | 1. Liegt eine vorsätzlich begangene Steuerstraftat vor, ist das Auswahlermessen des FA insoweit vorgeprägt, als die Haftungsschuld gegen den Steuerstraftäter festzusetzen ist und dass es einer besonderen Begründung dieser Ermessensbetätigung nicht bedarf. 2. Diese Vorprägung des Ermessens gilt insbesondere auch dann, wenn sich mehrere Haftungsschuldner einer Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben und deshalb bei der Ausübung des Auswahlermessens grundsätzlich gleichrangig nebeneinander stehen. 3. Der jeweils betroffene Haftungsschuldner kann in diesem Fall nicht beanspruchen, dass das FA bei der Ermessensausübung in einer Weise differenziert, dass andere Haftungsschuldner abgabenrechtlich in Anspruch genommen werden, er selbst hingegen nicht. |
| Volltext: BFH - Urteil, VI R 40/07 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Berufung, Begründungspflicht, Berufungsgründe |
| Stichwort: | Begründungspflicht |
| Leitsatz: | Soweit die Berufung nicht auf neue Tatsachen oder Erkenntnisse gestützt wird, verlangt § 124 a Abs. 3 Satz 4 VwGO, dass der Berufungsführer sich in der Begründung seiner Berufung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung inhaltlich auseinandersetzt. Die bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens reicht dafür nicht aus. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 2 S 2415/07 | |
"Begründungspflicht - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum