JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Begründungsfrist
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | Befangenheit, Begründungsfrist, dienstliche Äußerung (Befangenheit), verfrühte Entscheidung, vorzeitige Entscheidung |
| Stichwort: | Begründungsfrist |
| Leitsatz: | Dass ein Gericht den Ablauf einer gesetzlichen Begründungsfrist - hier nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO - vor seiner Entscheidung nicht abgewartet hat, begründet für sich allein nicht die Besorgnis der Befangenheit. Zu den Anforderungen an die dienstliche Äußerung des Richters nach § 44 Abs. 3 VwGO. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 7 ME 41/08 | |
| Rechtsgebiete: | WVG |
| Schlagworte: | Ablauf, Änderung, Begründungsfrist, Beitragsordnung, Bekanntmachung, Bemessungsgrundsätze, Bodenverband, Konkretisierung, Rechtsnorm, Satzungsrecht, Verkündung, Wasserverband, Wirksamkeit |
| Stichwort: | Begründungsfrist |
| Leitsatz: | Ändert sich Satzungsrecht zu einem Zeitpunkt, in dem in einem verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren die Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO bereits abgelaufen ist, hat das Beschwerdegericht diese Änderung in seine Prüfung einzubeziehen. Regelt ein Wasser- und Bodenverband in seiner Verbandssatzung die Grundsätze der Beitragsbemessung und behält er die Konkretisierung dieser Grundsätze einer durch die Verbandsversammlung zu beschließenden Beitragsordnung vor, so bedarf auch die Beitragsordnung als abstrakt-generelle Regelung zu ihrer Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntmachung. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 TG 1044/07 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Zulassungsantrag, Begründung, Begründungsfrist, Darlegungsanforderungen, Bezeichnung des Zulassungsgrundes, Vertretungszwang, Anwaltsschriftsatz, Übernahme von Parteiausführungen, verspätetes Vorbringen |
| Stichwort: | Begründungsfrist |
| Leitsatz: | Zu den Anforderungen an die Vertretung durch einen Bevollmächtigten im Zulassungsverfahren (ungeprüfte Übernahme von Parteiausführungen). |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 1 N 63.05 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Antrag auf Zulassung der Berufung, Begründungsfrist, Versäumung, Wiedereinsetzung (hier verneint), Verschulden (hier bejaht), Überprüfung der Begründungsfrist, Fehlbezeichnung des Rechtsmittels, Fristenkalender |
| Stichwort: | Begründungsfrist |
| Leitsatz: | Die Verpflichtung des Prozessbevollmächtigten, den Fristablauf zur Begründung des Zulassungsantrags anlässlich der Aktenvorlage zur Fertigung der Antragsschrift eigenverantwortlich zu prüfen, erfasst auch die korrekte Bezeichnung des Rechtsmittels im Fristenkalender (hier: Berufung statt Antrag auf Zulassung der Berufung). |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 5 ZB 06.2744 | |
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