JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Begründung des Zulassungsantrags
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Verwaltungsprozessrecht, Berufungszulassung, Zulassung der Berufung, Begründung des Zulassungsantrags, Begründung, Begründungsschriftsatz, Zwei-Monats-Frist, Rechtzeitigkeit, Freibeweis, eidesstattliche Versicherung |
| Stichwort: | Begründung des Zulassungsantrags |
| Leitsatz: | Zur Rechtzeitigkeit des Zugangs der Begründungsschrift zum Antrag auf Zulassung der Berufung (hier: Beweiswürdigung). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 A 10399/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Rechtsbeschwerde, Zulassung, Begründung des Zulassungsantrags, Verfahrensrüge, Verletzung des rechtlichen Gehörs |
| Stichwort: | Begründung des Zulassungsantrags |
| Leitsatz: | Wird die Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG begehrt, gelten für den Rechtsbeschwerdevortrag die gleichen Voraussetzungen wie für eine entsprechende Verfassungsbeschwerde gelten. Der Betroffene muss also substantiiert darlegen, worin die Verletzung des rechtlichen Gehörs besteht und was er im Falle der ordnungsgemäßen Anhörung geltend gemacht hätte bzw. wie er seine Rechte wahrgenommen hätte. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 185/05 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung, persönliches Erscheinen, Begründung des Zulassungsantrags, Erklärung zur Sache |
| Stichwort: | Begründung des Zulassungsantrags |
| Leitsatz: | Geht es dem Betroffenen im OWi-Verfahren lediglich um die Rechtsfrage, ob die Erhöhung des Bußgeldes aufgrund der Voreintragungen gerechtfertigt war, wird einem Entbindungsantrag in der Regel zu entsprechen sein. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 329/04 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO |
| Schlagworte: | Zulassung der Rechtsbeschwerde, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung, Zeugenladung, Mitteilung in der Ladung, Begründung des ZUlassungsantrags |
| Stichwort: | Begründung des Zulassungsantrags |
| Leitsatz: | Wird mit dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des befugt nicht erschienenen Betroffenen dadurch geltend gemacht, dass die Namen der zu vernehmenden und dann in der Hauptverhandlung in seiner Abwesenheit vernommenen Zeugen in der Ladung nicht mitgeteilt worden sind, muss im Einzelnen konkret dargetan werden, dass der Betroffene - hätte er Kenntnis von der Ladung der Zeugen gehabt - trotz der erfolgten Entbindung zur Hauptverhandlung erschienen wäre und er die Zeugen befragt hätte. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 289/04 | |
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