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Begründung des Sofortvollzugs

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StVZO, VwGO
Schlagworte:	Fahrtenbuchauflage, Begründung des Sofortvollzugs, zumutbarer Ermittlungsaufwand
Stichwort:	Begründung des Sofortvollzugs
Leitsatz:	1. Durch die Fahrtenbuchauflage soll - auch - der Gefahr weiterer Verkehrsverstöße mit dem betreffenden Fahrzeug begegnet werden. 2. § 31 a StVZO gehört zu den Vorschriften, bei denen das besondere öffentliche Vollzugsinteresse von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im Regelfall mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsaktes zusammenfällt. 3. Für den Umfang der im Einzelfall gebotenen Ermittlungen nach dem Fahrzeugführer ist das Aussageverhalten des Fahrzeughalters von maßgeblicher Bedeutung.
Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 1 B 187/08

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