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Begründung des Pauschvergütungsantrags

Entscheidungen der Gerichte




OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. 6-100/01 vom 28.06.2001

Rechtsgebiete:BRAGO
Schlagworte:Pauschvergütung, besonders umfangreiches Verfahren, Begründung des Pauschvergütungsantrags, Besuche in der Justizvollzugsanstalt, Anforderungen an die Begründung
Stichwort:Begründung des Pauschvergütungsantrags
Leitsatz:Leitsatz

Die Anforderungen an den Vortrag des Pflichtverteidigers zur Begründung eines Pauschvergütungsantrags dürfen nicht überspannt werden. Er ist jedenfalls dann ausreichend begründet, wenn sich aufgrund der von dem Pflichtverteidiger gemachten Angaben der für den ehemaligen Angeklagten erbrachte Zeitaufwand, z.B. für Besuche in der Justizvollzugsanstalt, ermitteln bzw. ableiten lässt.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. 6-100/01




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