JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Begründung des Antrags
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Klageerzwingungsverfahren, Begründung des Antrags, Anforderungen, Zulässigkeit |
| Stichwort: | Begründung des Antrags |
| Leitsatz: | Zur Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gehört ggf. auch die Darstellung eines über den Gegenstand des Klageerzwingungsverfahrens anhängigen oder anhängig gewesenen Zivilprozesses oder Verwaltungsgerichtsverfahrens, an dem der Anzeigenerstatter und der Beschuldigte beteiligt sind oder waren. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 211/06 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Pflichtverteidiger, Rücknahme der Bestellung, Vertrauensverhältnis, Zerrüttung, Begründung des Antrags |
| Stichwort: | Begründung des Antrags |
| Leitsatz: | Neben der gesetzlich in § 143 StPO geregelten Rücknahme der Pflichtverteidigerbestellung im Falle der Meldung eines Wahlverteidigers ist eine Entpflichtung eines Pflichtverteidigers nur dann zulässig, wenn Umstände vorliegen, die den Zweck der Pflichtverteidigung, dem Beschuldigten einen geeigneten Beistand zu sichern und den ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten, ernsthaft gefährden. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 30/06 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Ausschluss des Verteidigers, Begründung des Antrags |
| Stichwort: | Begründung des Antrags |
| Leitsatz: | Zur ausreichenden Begründung des Antrags des Gerichts auf Ausschließung des Verteidigers nach § 138 a StPO. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 225/05 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Verlängerung der Frist, Begründung des Antrags |
| Stichwort: | Begründung des Antrags |
| Leitsatz: | Die Monatsfrist des § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO gilt nicht nur für die Einlegung, sondern auch für die Begründung des Klageerzwingungsantrages. Eine Verlängerung dieser Frist ist nicht möglich. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ws 255/04 | |
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